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Datenbank: Direkte Demokratie in den Deutschen Ländern

Diese Datenbank wurde von Frank Rehmet in einem Kooperationsprojekt der Forschungsstelle mit dem Verein "Mehr Demokratie e.V." erstellt. Das Datenmaterial wurde durch Auswertung der Literatur sowie durch eine bundesweite Umfrage an alle Innenministerien und Landtage gewonnen. Ferner konnte auf das Archiv des Vereins Mehr Demokratie e.V. sowie auf Presseartikel zurückgegriffen werden (Literaturhinweise befinden sich in der Bibliographie der Forschungsstelle).

Regelungen

Tabelle: Volksbegehren und Volksentscheid in den Ländern



Land

Vorfeldverfahren

Einleitungsquorum

Abstimmungsquorum


Volksini-tiative

Zulas-sungs-antrag

Zwei oder dreistufig

Unterschriftenanteil

in %

der Stimmberechtigten

Frist

Art der Unterschriftensammlung

Einfaches Gesetz

Verfassungs-änderung

Baden-Württemberg


10.000

(0,14 %)

zwei

16,7 %

14 Tage

Amts-eintragung

33 %

50 %

Bayern


25.000

(0,29 %)

zwei

10 %

14 Tage

Amts-eintragung

keines

25 %

Berlin (Reform geplant)


25.000

(0,99%)

zwei

10 %

2 Monate

Amts-eintragung

33 % *

nicht zulässig

Brandenburg

20.000

(1,02 %)

20.000

(1,02 %)

drei (Volks-initiative)

ca. 4,1 % (80.000)

4 Monate

Amts-eintragung

25 %

50 % Beteiligung plus
2/3 Mehrheit

Bremen


5.000

(0,96 %)

zwei


Einfaches Gesetz: 10 %
Verfassungsänderung: 20 %

3 Monate

frei

25 %

50 %

Hamburg (Reform 2005)

10.000

(0,79 %)

10.000

(0,79 %)

drei (Volks-initiative)

5 %

21 Tage

Amts-eintragung

***

20 %

50 % Beteiligung plus
2/3 Mehrheit

Hessen


(128.000)

3,00 %

zwei

20 %

14 Tage

Amts-eintragung

keines

nicht zulässig(herrschende Meinung)

Mecklenburg-Vorpommern


15.000

(1,05 %)

zwei

ca. 9,8 % (140.000)

keine

frei

33 %

50 % Beteiligung plus
2/3 Mehrheit

Niedersachsen

70.000

(1,2 %)

25.000

(0,43 %)

zwei

10 %

12 Monate

frei

25 %

50 %

NRW


65.000

(0,43%)

3.000

(0,02)

zwei

8 %

56 Tage

Amts-eintragung

15 %

50 % Beteiligung plus 2/3 Mehrheit

Rheinland-Pfalz

20.000

(0,68 %)

20.000

(0,68 %)

drei

ca. 10,2 % (300.000)

2 Monate

Amts-eintragung

25 % -Beteiligung quorum

50 %

Saarland


5.000

(0,59 %)

zwei

20 %

8 Wochen

Amts-eintragung